Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

owlRobotics GmbH – Version 01/2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der owlRobotics GmbH, Fritz-Souchon-Straße 27, 32339 Espelkamp (im Folgenden „Anbieter“) und Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“).
2. Diese AGB gelten für:
   a) Verkauf von Hardwareprodukten,
   b) Lizenzierung und Bereitstellung von Software,
   c) Erbringung von Entwicklungs- und IT-Dienstleistungen,
   d) Cloud-Services und sonstige Serviceleistungen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters oder mit der Auslieferung bzw. Leistungsentgegenahme zustande.
2. Bei Bestellungen über Online-Shops gelten die gesetzlichen Regeln der §§ 145 ff. BGB.

§ 3 Produkte und Dienstleistungen

1. Hardware: Lieferung gemäß Angebot.
2. Software: Lizenzierung in der vereinbarten Form (Einzellizenz, Mehrfachlizenz, SaaS).
3. Dienstleistungen: Entwicklungs- und Beratungsleistungen nach Aufwand/Angebot.
4. Cloud/Service: Zugang zu bereitgestellten Diensten gemäß Leistungsbeschreibung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht anders angegeben.
2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
2. Die Gefahr geht bei Hardwarelieferung auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde.

§ 6 Leistungsumfang bei Software

1. Der Anbieter bleibt Eigentümer und Rechteinhaber der Software.
2. Der Kunde erhält nur die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte (gemäß Lizenzvereinbarung).
3. Jegliche Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung.

§ 7 Wartung und Support

1. Wartungs- und Supportleistungen sind nicht automatisch enthalten, sondern werden gesondert vereinbart.
2. Qualitäts- und Reaktionszeiten richten sich nach dem jeweiligen Servicevertrag.

§ 8 Gewährleistung

1. Für Mängel an Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Für Software und Dienstleistungen gelten Gewährleistungsregelungen nach dem Stand der Technik; eine Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage übernommen.
3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; sonstige Haftung wird ausgeschlossen.
3. Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust, mittelbare und indirekte Schäden ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Hardware Eigentum des Anbieters.
2. Bei Softwarelizenzen bleibt die Software Eigentum des Anbieters; lediglich die Nutzungsrechte gehen auf den Kunden über.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO).
2. Soweit Daten im Auftrag verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage eines separaten Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

§ 12 Online-Software / Software-as-a-Service (SaaS)

1. Sofern der Anbieter dem Kunden Software nicht zur lokalen Installation, sondern über eine Online-Plattform oder Webanwendung bereitstellt, handelt es sich um eine Software-as-a-Service-Leistung (SaaS).
2. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses den Zugriff auf die Online-Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Softwareversion oder bestimmter Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Online-Software weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, sofern dadurch die vereinbarte Hauptfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Online-Software wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Service-Level-Vereinbarungen (SLA) getroffen wurden. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
5. Der Kunde ist für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, Endgeräte, Browser, Sicherheitsmaßnahmen) selbst verantwortlich.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch oder Sicherheitsrisiken den Zugang vorübergehend zu sperren.
7. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für vom Kunden eingegebene oder hochgeladene Inhalte und Daten. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Zulässigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.
8. Eine Datensicherung durch den Anbieter erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Daten vorzuhalten, soweit dies technisch möglich ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Amtsgericht Rahden oder ein anderes sachlich zuständiges Gericht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.